Die Politik und das jüdische Dasein in Deutschland

Die Politik und das jüdische Dasein in Deutschland

 

Von Raif Hussein

 

Vor siebzig Jahren erfuhr die Welt die ganze Wahrheit über das Naziverbrecherregime in Deutschland . Mit der Befreiung der Konzentrationslager war die Welt Zeuge eines der grausamsten und abscheulichsten Taten der Menschheit im vergangen Jahrhundert.

Die Lehren, die in Deutschland aus dieser schwarzen Epoche der deutschen und europäischen Geschichte gezogen wurden, waren richtig und wichtig. Richtig im Sinne von Schuldgeständnis und Verantwortung für das was an Verbrechen geschah und wichtig um das noch gebliebene wenige jüdische Leben in Deutschland und in Europa zu schützen und die jüdischen Bürger Europas alles erdenkliche zu geben um sich sicher und wohl in ihren europäischen Heimatländern und insbesondere in Deutschland zu fühlen.

Das jüdische Leben gehört zu Deutschland wie die Eiche und das Bier und die die Bratwurst, so oder ähnlich drückten es zahlreiche Politiker und Persönlichkeiten des neuen Deutschlands nach dem Sieg der Alliierten gegen Nazideutschland aus.

Nach siebzig Jahren müssen wir leider feststellen, dass es mit dem „normalen“ Umgang mit den Deutschen Bürger jüdischen Glauben, nicht weit gekommen ist. Während die meisten Menschen in Deutschland das jüdische Dasein normal betrachten und normal damit umgehen, beharrt die Politik und die Politiker jedwede Couleur die deutschen Staatsbürger jüdischen Glaubens und das jüdische Dasein in seinen vielfältigsten Fassetten „als etwas Besonders“ zu behandeln. Inzwischen ist diese „besondere Behandlung“ ein Hindernis für den normalen Umgang geworden. Sie bremst nicht nur die Wiedrintegration einer Glaubensminderheit in ihrer eingestemmten Gesellschaft, nachdem sie in der Vergangenheit als „besonders“ eingestuft wurde und fasst ausgerottet wurde, sondern ist diese „besondere Behandlung“ auch Wasser auf den Mühlen der radikalen  und nie belehrbaren Kreaturen hier zu Lande.

Mit der  „besonderen Behandlung“ meine ich nicht, dass die staatlichen und kommunalen Zuwendungen und Unterstützung für die jüdischen Gemeinden seit den neunziger Jahren massiv gestiegen sind. Das ist wichtig für die Integration der Einwanderer jüdischen Glaubens aus den ehemaligen Ostblockländer hier in Deutschland und in Europa.  Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen sind genauso wenig gemeint, obwohl ich diese als maßlose Übertreibung betrachte, Angesicht der Tatsache, dass auf islamischen Einrichtungen in den letzten Jahren viel mehr Anschläge ausgeübt wurden, und diese keines falls so offensichtlich und scheinheilig von dem Sicherheitsapparat gesichert und geschützt wurden. Ich meine mit der “ besonderen Behandlungen“ etwas was inzwischen unauffällig und fast als der „normale“ Zustand betrachtet wird. Die Beziehung der Politik zu den jüdischen Gemeinden. Genauer ausgedrückt der immer wieder wiederholende Versuch jüdische Gemeinden als “ Vertreter“ des Staates Israel darzustellen und die öffentliche Wahrnehmung mit dieser „Tatsache“ Tag ein Tag aus zu konfrontieren. Es ist, meiner Meinung nach, irreführend zu glauben, die jüdischen Gemeinden samt der gesamten Mitgliedschaft dies verlangen und diese Aufgabe freiwillig auf sich nehmen. In den meisten Fällen wird Ihnen diese Position von der Politik, gewollt oder aus Unwissenheit eher  aufgedrängt. Wohlwissend aber, dass einige Protagonisten  sowohl bei den Politikern als auch bei den Funktionären der jüdischen Gemeinden  und des Zentralrates der Juden in Deutschland dies dankbar annehmen, denn diese „besondere Behandlung“ gewährt beiden Seiten, Funktionäre und Ahnungslose Politiker, eine mediale Präsenz, die beide gerne haben. Dass diese Ausnutzung eher unmoralisch ja sogar verwerflich, angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit, der Deutschen jüdischen Glaubens keines falls sich blind und bedingungslos die koloniale Politik des Staates Israel unterstützen, ist beiden offensichtlich egal.

Verheerend und abscheulich wird diese Situation, wenn palästinensische und arabische Hobbypolitiker in diesem unmoralischen Spiel mitmischen und diese als Türöffner, den Sie brauchen um die deutsche politische Elite zu erreichen darstellen und ihre Mitmenschen verkaufen.

Beim letzten Treffen vor Wochen mit einem CDU Bundestagsabgeordneter in Berlin, denn ich mit der o.g These konfrontiert habe, stimmte meine Analyse zu und schilderte mir einen Vorfall, den ich bezeichnend und als Ergebnis dieser verfälschten Wahrnehmung bewerte. Er sagte: bei einer Feierlichkeit anlässlich der Eröffnung einer jüdischen Einrichtung in Berlin wedelten die dort angereihten Kindern mit der israelischen Fahne! Der Abgeordnete fragte daraufhin seinen Gastgeber, Funktionäre der jüdischen Gemeinde Berlin, wo bleiben die deutschen Fahnen? Und wenn Symbole gehisst werden, warum denn nicht jüdische? Warum israelische Fahnen? Seine Schilderungen nach reagierte der Gastgeber mit Schulterzucken.

Einige arabische, palästinensische und islamische Politiker und Persönlichkeiten benutzen die Wörter Jude, Israeli, Zionist aus Unwissenheit oder auch aus Populismus manchmal auch aus Antisemitismus, synonym. Die Tragweite ihres Irrtums und den nationalen Schaden, den Sie anrichten, ist ihnen meistens in ihrer verblendete Realität nicht bewusst. Dies scheint mir auch, leider der Fall in der deutschen Politik zu sein. Oder kann mir einer erklären warum bei den Offiziellen Besuchen deutscher  kommunaler, Landes und Bundespolitiker und Delegationen nach Israel meisten Vertreter einer oder mehrere jüdischen Gemeinden dabei sind? Werden auch bei solchen offiziellen besuchen in der Türkei oder Saudi-Arabien Vertreter und Imame der Moscheen mitgenommen?

Es ist an der Zeit, dass die deutsche politische Elite begreifen soll, dass nicht jeder Jude ein Israeli ist..und nicht jeder Zionist ein Jude ist..und nicht jeder Israeli ein Jude oder gar ein Zionist ist..

Wenn wir etwas aus der Dunkeln deutschen Vergangenheit gelernt haben, dann dass wir in der Politik nicht pauschalisieren sollen und mit religiösen und ethnischen Minderheit sensibler umgehen sollen und diese nicht für billige propagandistische Politik ausnutzen sollen. Die Juden in Deutschland eignen sich nicht als Karriereleiter für schwache Politiker, und nicht für medialsüchtige Funktionäre und arabisch palästinensische Hobbypolitiker.

Raif Hussein / Juli 2015

Verhandlungen: Ausflug auf Treibsand

Von Raif Hussein

Im September 1993 war die Welt Zeugin eines Ereignisses, das ein Kapitel der Weltgeschichte in friedlichere Bahnen lenken sollte: Das historische Händeschütteln in Washington zwischen den Erzfeinden – Israels Ministerpräsidenten Rabin und PLO Chef Arafat – sollte das Pulverfass, auf dem der Nahe Osten über 50 Jahren gelegen hat, entschärfen. Und dazu sollten innerhalb von fünf Jahren, so lautete der Vertrag, die Grenzen des Staates Palästina festgelegt werden und eine friedliche Koexistenz zwischen den beiden Nachbarn beginnen.

Doch es kam bekanntermaßen anders. Kaum verflog die Euphorie, wurde deutlich, dass vielleicht das Pulverfass vorübergehend ausgeschaltet war, aber in Washington auch ein komplettes Minenfeld vor dem palästinensischen Volk auf dem Weg zur Selbstbestimmung ausgelegt wurde. Mehr noch, es wurde quasi eine Schnellstraße für die kolonialistische Siedlungspolitik der Israelis gebaut.

Während den Palästinensern in zahlreichen Folgeabkommen eine Abhängigkeit von der Besatzungsmacht und den Almosen aus den Geberländern aufoktroyiert wurde, öffneten sich für Israel viele Türen. Dazu gehörten Wirtschaftsabkommen mit der EU und Waffenlieferungen ebenso wie Hilfskredite aus den USA, Teilnormalisierung zu den meisten arabischen Staaten und..und..und.

Verlierer und Gewinner des Abenteuers „Deeskalation“ standen schnell fest. Der Pseudofrieden war und ist für Israel ein lohnendes Geschäft. Für die Palästinenser war er und ist er immer noch ein Ausflug auf Treibsand – gefährlich und nicht berechenbar.

Das Scheitern des so genannten Osloer Friedensvertrages war programmiert. Die unterzeichneten Verträge enthielten eine vielleicht nicht auf den ersten Blick sichtbare, aber eine doch zu hörende tickende Zeitbombe. Und zwar eine hochexplosive und damit vernichtende. Warum? Die Verträge haben die zahlreichen Resolutionen des UNO Sicherheitsrates, die sich mit dem Konflikt beschäftigen, nicht berücksichtigt. Es wurde absichtlich und von beiden Seiten auf internationale Kontrollmechanismen zur Einhaltung der vereinbarten Schritte verzichtet – und so herrschte das Gesetz des Stärkeren. Die palästinensischen Gebiete wurden als „umstrittene Gebiete“ bezeichnet, wo doch das internationale Recht den Titel „besetzte Gebiete“ vorsieht. Diese Tatsache verlieh der israelischen kolonialistischen Siedlungspolitik einen enormen Schub.

Bilanzierend bleibt zu sagen, dass fast alles was in den Osloer Friedensverträgen in den vergangenen zwei Dekaden unternommen wurde, den Palästinensern diktiert wurde, nicht zum Frieden geführt hat, sondern zu mehr Spannung und Eskalation.

Israel und auch die Verbündeten in der westlichen Welt müssen wissen, dass sie nur zwei Wege in der Zukunft haben. Entweder, Israel annektiert die palästinensischen besetzten Gebiete und wartet bis sich ein Apartheidssystem in dem Land vervollständigt. Oder Israel akzeptiert die Teilung des historischen Landes Palästina in zwei Staaten.

Das ist die eine Seite – aber was braucht Palästina nun zu einem funktionierenden Frieden? Keine Zauberei, keine leeren Worte und vor allem keine doppelte Moral der westlichen Welt. Das Volk Palästinas braucht lediglich die Umsetzung des internationalen Rechts auf das eigene Land. Eigentlich ganz simpel, oder?

Auswirkungen des arabischen Frühlings auf die palästinensische Gesellschaft

Zu Beginn der Arabellion in Tunesien und Ägypten beobachtete man die Solidaritätsbekundungen der rebellierenden Massen auf den Straßen. Die jungen Tunesier und Ägypter riefen nicht nur zur Entmachtung der arabischen Despoten auf, sondern zeigten offensichtlich ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

Sie skandierten gegen die Besatzung und gegen die uneingeschränkte Unterstützung der westlichen Welt, die der Besatzungsmacht Israel immer noch zugutekommt. Sie hissten palästinensische Flaggen und zeigten Transparente mit ausdrucksstarken Solidaritätsbekundungen. Tatsächlich war dies eines der beständigen Bilder der ersten Monate der Arabellion.

Diese beeindruckenden Bilder veranlassten zahlreiche Journalisten, Politiker und auch Wissenschaftler zu der Annahme, dass diese Solidaritätsbewegung aus dem tiefsten Herzen der Arabellion mit Sicherheit in der westlichen Welt aber auch in Israel wahrgenommen wird. Schließlich sollte genau dieser Zorn, diese Leidenschaft, die Menschen und vor allem Verantwortlichen in der westlichen Welt aufrütteln – und somit die Friedenverhandlungen zwischen Israel und Palästina auf eine neue Basis zu stellen. Verhandlungen auf Augenhöhe nämlich und mit absehbaren sowie akzeptablen Ergebnissen für die Palästinenser.

Das Gros der Wissenschaftler und Fachleute war der Meinung, dass dieser Zorn entgegen gewirkt werden sollte, bevor er die gesamten arabischen Massen erreicht und die daraus resultierenden Reaktionen zu einem Überschreiten des Siedepunkts führen und somit die gesamte wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der westlichen Welt im Nahen Osten gefährdet.

Die Bilder aus den Straßen Tunesien und Ägypten und die andauernde Diskussionen über die anhaltende Solidaritätswelle für Palästina sorgten bei den Palästinensern im besetzten Palästina für Freude und Hoffnung. Sie waren geradezu euphorisch, voller Zuversicht für die nahe Zukunft. Und dies war nicht nur eine Stimmungslage bei den einfachen Menschen, sondern erreichte auch die palästinensische politische Elite.

Meiner Meinung nach war diese Einschätzung aber übereilt. Denn heute – zweieinhalb Jahre später – müssen wir leider feststellen, dass die Palästinafrage lediglich nicht mehr als eine Randnotiz in der regionalen und internationalen Politik darstellt. Die arabischen Massen sind mit ihren eigenen Problemen beschäftigt und können inmitten dieses Aufruhrs, inmitten des anhaltenden Umwälzungsprozesses kaum über den eigenen Tellerrand schauen. Palästina ist für die Menschen einfach weit entfernt und die Problematik steht nicht im Fokus.

Die Mehrheit der arabischen Staaten, die traditionell die Palästinenser in verschiedenster Weise unterstützt haben, sind zurzeit mit eigenen Problemen und teilweise sogar Bürgerkriegen beschäftigt. Dies sind interne Auseinandersetzungen, die eine vernichtende Wirkung auf die zivile Gesellschaft und die nationale Wirtschaft im Nahen Osten hinterlassen werden. Zudem beobachten wir zunehmend eine unheilige Allianz zwischen den Regimes im arabischen Golf unter der Führung der Wahabitischen Saudis und den Moslembrüdern in der Region. Eine Allianz, die Glaubenskriege und ethnische Zwiste in der gesamten arabischen Welt nicht nur unterstützt, sondern – schlimmer noch – fördert und fordert. Ein weiteres Element der sich zuspitzenden katastrophalen Lage ist die Tatsache, dass ausgleichende Kräfte der demokratischen liberalen Lager zerstritten und gespalten sind.

Diese Situation führt dazu, dass die Palästina-Solidarität in der arabischen Welt insgesamt in den Hintergrund des allgemeinen Interesses rückt. Die Palästinenser sind die also die eigentlichen Verlierer dieser Epoche.

Einige palästinensische politische Gruppierungen konnten und wollten sich aus ideologischen und mit Sicherheit aus eigenem Interesse nicht aus den jeweiligen aktuellen Situation in den verschiedenen Ländern heraus halten. Eine Parteinahme, bei der es nicht um ein schlichtes politisches Statement ging – es war vielmehr ein direktes Eingreifen in das Geschehen. Und dies führte dazu, dass sich die palästinensische Spaltung noch einmal verstärkt und sogar manifestiert hat. Und: Tatsächlich hat sich die politische und wirtschaftliche Situation der Palästinenser noch einmal verschlechtert und destabilisiert.

Auf den Straßen Palästina herrscht eine depressive, hoffnungslose Stimmung. Eine Stimmung, die die Machthaber in Ramallah schamlos ausgenutzt haben, um sinnlose Verhandlungen mit den Israelis bei fortlaufendem Siedlungsbau und Landraub zu beginnen. Die Ausrede der Fatah-Regierung in Ramallah, der Druck aus den westlichen Staaten und sogar manchen arabischen Staaten, die Verhandlungen nun endlich zu beginnen, wäre zu groß gewesen, um ihm nicht nachzugeben, ist schlichtweg heuchlerisch. Diese Führung hatte auf ihrer Agenda nur diesen Weg, diesen klaren Plan. Sie wollte nichts anderes, als die Verhandlungen und nun hat sie die Hoffnungslosigkeit der Palästinenser als Chance genutzt. Die Regierung hat 20 Jahre lang das eigene Volk nie in dem Maße gefördert und Unterstützt, dass ich Widerstand gegen die Besatzung konsequent und kontinuierlich aufrecht hielt. Diese Regierung hat vielmehr Vetternwirtschaft betrieben und einen Staatsgebilde mit Almosenwirtschaft aufgebaut. So war eben diese Regierung erpressbar und schwach.

In den vergangenen Monaten haben die Besatzungsmacht Israel und ihre Siedlertrupps mehrmals die Heiligtürmer in Jerusalem geschändet und die palästinensischen Beduinen aus der Negev-Wüste mit völkerrechtswidrigen Plänen versucht zu vertreiben. Schlimm genug – schlimmer aber noch: Diese Ereignisse nicht einmal bei den offiziellen arabischen neuen und alten Regimen Protest oder Wut hervor gerufen. Und die mit sich selbst arabischen Massen, die noch vor zweieinhalb Jahren Transparente mit Solidaritätsbekundungen schwenkten, haben dies nicht einmal zur Kenntnis genommen. So viel zu den Auswirkungen der Arabellion auf Palästina.

Die Vergessenen im brutalen Krieg in Syrien

Aufruf der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. (PGD) zur Aufhebung der Blockade um das Flüchtlingslager Yarmouk südlich von Damaskus

Der seit März 2011 andauernde Krieg in Syrien hat bislang etwa 1.500 palästinensischen Flüchtlingen das Leben gekostet und täglich steigt der Zahl der Opfer. Es leben ungefähr eine halbe Million Palästinenser in den palästinensischen Flüchtlingslagern in Syrien, insbesondere im Yarmouk Camp im Süden von Damaskus – dort sind rund 200.000 Palästinenser zu Hause.
Die Bevölkerung von Yarmouk Camp, im Süden der syrischen Hauptstadt Damaskus, leidet unter einer erdrückenden Blockade. Zivilisten, die das Lager verlassen wollen, um sich und ihre Kinder mit Lebensmitteln zu versorgen, sind seit Beginn des Jahres 2013 in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Anfang Juli wurde die Blockade sogar noch weiter verschärft und das Lager vollkommen abgeschlossen. Zivilisten werden am Betreten und Verlassen des Lagers gehindert; ebenso ist es ihnen untersagt, sich dem Checkpoint am Eingang des Lagers zu nähern. Seit mittlerweile fünf Monaten gibt es keinen Strom und das Lager wird verstärkt bombardiert. All dies hat zu ersten Anzeichen einer humanitären Katastrophe geführt. So etwa kam es verbreitet zu Fällen von Austrocknung bei Säuglingen, von denen einige, wie das Mädchen Dschanna Hassan, starben. Dschanna verlor ihr Leben, weil keine Säuglingsmilch verfügbar war und das Kind keine Amme akzeptierte. Umso schlimmer ist dieser Tod, da der Mutter, die sich aufgemacht hatte, Lebensmittel zu besorgen, verboten wurde, ins Lager zurückzukehren.
Das Lager befindet sich nicht mehr am Rande einer humanitären Katastrophe, sie ist mittlerweile bittere Realität: Lebensmittel, Säuglingsmilch und Medikamente sind vollständig aufgebraucht und es steht kein ärztliches Personal mehr zur Verfügung. Alle verbliebenen 70.000 Zivilisten im Lager sind betroffen, Palästinenser wie im Lager lebende Syrer, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, sowie mittellose Familien, die sich dorthin geflüchtet hatten.
Die Informationen aus dem hermetisch abgeriegelten Lager zeichnen ein dramatisches Bild der Lage. Die dort eingeschlossenen Bewohner des Lagers sind den Kampfeinheiten beider Seiten des Krieges schutzlos ausgeliefert. Sie werden bombardiert, massakriert und verschleppt. Der Kampf gegen den Hunger und Dorst hat dazu einen dramatischen und tödlichen Zustand erreicht. Die Menschen ernähren sich von Hunde- und Katzenfleisch. Inzwischen sind über 40 Menschen verhungert oder verdurstet. Und die Katastrophe verschärft sich stündlich.
Wir appellieren an das Auswärtige Amt und die Bundesregierung, sowie an alle Organisationen und ganz besonders an das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), das für das Leben der palästinensischen Flüchtlinge zuständig ist, der Blockade und Willkür in Yarmouk Einhalt zu gebieten. Wir missbilligen ausdrücklich das verdächtige Schweigen bezüglich der Blockade des Lagers und dem untätigen Zuschauen, wie eine humanitäre Katastrophe täglich wächst.
Es ist die größte Schande, dass heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Verbrecher den Hunger als Waffe nutzen, um Menschen zu töten – und dies vor den Augen einer schweigenden Welt.