Von Raif Hussein – politischer Analyst
Vor einigen Wochen flammte die Debatte über Antisemitismus in Deutschland und in Europa erneut auf. Zündstoff für diese Debatte lieferte dieses Mal ein nicht ausgestrahlter Film über Antisemitismus in Europa, der von WDR und ARTE in Auftrag gegeben wurde.
Der Programmdirektor vom WDR, Jörg Schönenborn, begründete die Nicht-Ausstrahlung unter anderem mit erheblichen fachlichen und journalistischen Mängeln des Filmes. Dazu kritisierte er die Einseitigkeit der Filmemacher hinsichtlich der Fokussierung des Themas und nicht zuletzt die falsche Darstellung einiger historischen Gegebenheiten und Tatsachen.
Die Antisemitismus-Debatte ist wichtig und notwendig – das steht nicht zu Diskussion. Sie ist notwendig, weil der Antisemitismus in den vergangenen Jahren wieder verstärkt auftritt und sich dabei nicht auf eine kleinere gesellschaftliche Schichten beschränkt. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern ganz Europa.
Der Antisemitismus ist längst nicht mehr am extremen rechten Rand der Gesellschaften in Europa zu finden, er ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Debatte ist auch deshalb wichtig, weil der Antisemitismus kein Phänomen der europäischen Gesellschaften ist, sondern auch in der Community der Einwanderer und insbesondere unter Muslimen.
Das sind Tatsachen, die die Demoskopen immer wieder mit Zahlen belegen. Das sind Tatsachen, die der Beobachter Tag für Tag auf deutschen und europäischen Straßen und in deutschen und europäischen Schulen beobachten kann.
Der Film „Der Hass auf Juden in Europa”, der diese Debatte mit Sachlichkeit, Tatsachen und einem breiteren Focus bereichern sollte, der die Augen der europäischen Öffentlichkeit und der europäischen Politik auf dieses Phänomen öffnen sollte, hat sein Ziel und seine Aufgabe weit verfehlt. Denn der Film hat das Phänomen des Antisemitismus mit der Palästina-Solidaritätsbewegung in einer Art und Weise zusammengebracht, die dämonisierend und propagandistisch ist, die jede journalistische und fachliche Kompetenz vermissen lässt. Es war nicht schwer zu ahnen, dass die Filmemacher allein die Verteufelung der Palästina-Solidaritätsbewegung im Sinn gehabt haben.
Von der ersten Minute an versuchten die Filmemacher mit aus dem Zusammenhang gerissenen Halbwahrheiten aus Zitaten und Sätzen und mit willkürlich ausgewählten Bildern den Zuschauern zu implizieren, dass jede Kritik an der israelischen Regierung und jede Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsmacht in Palästina lediglich ein versteckter Antisemitismus sei. Sie wollten den Zuschauern vermitteln, dass die eigentlichen „neuen Antisemiten” die Palästinenser weltweit sind, dazu die Muslime in Europa und jeder der mit ihnen sympathisiert. Diese Gruppen wollten die Filmemacher als die zu bekämpfenden neuen Antisemiten ausgemacht haben.
Die Filmemacher scheuten sich nicht, namhafte deutsche Politiker und angesehene kirchliche Institutionen sowie deutsche und europäische Nichtregierungsorganisationen zu verunglimpfen. Sie wollten ihrem Ruf bewusst schaden, um die eigenen Halbwahrheiten über den Antisemitismus zu untermauern. Die Filmemacher beschränkten Europa auf Deutschland und Frankreich. So aber könnte der Zuschauer den Eindruck bekommen, dass Deutschland und Frankreich die einzigen Länden mit antisemitischen Tendenzen innerhalb ihrer Gesellschaften sind. Das ist nicht nur sachlich und politisch falsch, sondern auch eine Verharmlosung des Antisemitismus in anderen europäischen Ländern.
Die absichtliche Vermengung der Begriffe „Jude“, „Israeli“ und „Zionist“ im Film ist eine wissenschaftliche Dummheit und eine journalistische Schande, denn genau diese Vermengung benutzen die Propagandisten des Antisemitismus.
Was also läuft schief in der Antisemitismus-Debatte?
Die Debatte entgleist nicht nur in der Politik und in der Presse, sondern auch in den Kirchen, in der Wissenschaft und nicht zuletzt in den aktiven politischen Gruppen jeglicher Couleur. Diese Entgleisung sieht man nicht nur an der Diskussion die vor einigen Tagen im ARD-Fernsehen stattgefunden hat, sondern auch an den Diskussionen im Vorfeld und im Anschluss – ein Phänomen, das seit Jahren zu beobachten ist. Der Begriff Antisemitismus wird verharmlost, instrumentalisiert und missbraucht.
Jahrelang versuchte die politische Elite in Deutschland, den Menschen einzureden, dass Antisemitismus lediglich unter den radikalen rechten Gruppen zu finden sei. Alles andere wurde schlichtweg ausgeblendet, bis sich die neue radikale Rechte in Gestalt des Sammelbeckens AFD formierte. Bis mit antisemitischen Parolen wieder Massen hinter sich geschart wurden. Bis Sympathisanten und Unterstützer aus allen politischen Gruppierungen und Parteien – von ganz links bis ganz rechts – gewonnen wurden.
Aber anstatt dieser neuen Rechten, die sich die „Neuen Patrioten” nennt, mit Argumenten zu begegnen, reagierten die politischen Parteien, insbesondere das konservative Lager, mit einem Rechtsruck und Populismus.
Die Politik hat jahrzehntelang die Augen geschlossen vor dem, was in der muslimischen Community und insbesondere innerhalb der sich in Deutschland ausbreitenden Moscheen und Koranschulen passierte. Man schaute lieber weg, als eine sachliche Umgangsweise mit dieser neuen Herausforderungen zu präsentieren.
Aus den Augen aus dem Sinn – tatsächlich könnte man die Politik gegenüber der muslimischen Community in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren mit diesem schlichten Sprichwort beschreiben. Man hat die muslimischen Gemeinden in Hinterhöfen und Gewerbegebieten ihre sogenannten „Moscheen“ und „Koranschulen” errichten lassen. Und überdies hat die Politik zugelassen und sogar durch staatliche Abkommen unterstützt, Imame hauptsächlich aus Saudi-Arabien und aus der Türkei zu holen, die in den Gemeinden unbeaufsichtigt und ohne jegliche Kontrolle agierten.
Was in diesen „Moscheen” – natürlich nicht in allen – an Gedankengut gesät wurde, sehen wir an der Bereitschaft vieler Jugendlicher, sich den Salafisten und Islamisten anzuschließen. Die Prediger in diesen Moscheen haben immer wieder die Palästinafrage ausgenutzt, um ihre antisemitischen Gedanken und ihren Israelhass nachhaltig zu verbreiten.
Die Islamkonferenz und die daraus resultierende Einführung des Islamunterrichtes in einigen Bundesländern, zeigt, wie unfähig die Politik auf solche aktuellen Herausforderungen reagiert. Es kommt zu merkwürdigen Allianzen zwischen zwiespältigen muslimischen Verbänden und der Politik, es gibt keine ausreichende pädagogische Ausbildung der Lehrkräfte und kein geeignetes pädagogisches Konzept.
Dem unterschwelligen Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft dagegen, den die Demoskopen seit jeher zwischen 10 – 15 % der Bevölkerung ausgemacht haben, schenkte die Politik kaum nennenswerte Aufmerksamkeit.
Ende der Achtziger Anfang der Neunziger Jahre, kurz nach der Wiedervereinigung, kam es zu einem Erstarken des Antisemitismus und Fremdenhass in Deutschland. Schon damals instrumentalisierten die Neonazis die Palästinafrage, um ihren Juden- und Fremdenhass unter dem Palituch zu verstecken. Des Öfteren haben rechte Parteien und Bewegungen Palästinaflaggen in ihren Demonstrationen gezeigt. Die Palästina- Solidaritätsbewegung reagierte damals mit Empörung auf diese Instrumentalisierung.
Die Israel-Lobby dagegen freute sich heimlich über das, was man auf den Bildschirmen in Deutschland und auf der gesamten Welt zu sehen bekam. Für sie war es eine Steilvorlage, um ihre böswillige Strategie, Antisemitismus und Palästinasolidarität in einen Zusammenhang zu bringen. Die Instrumentalisierung des Phänomens Antisemitismus wurde ab sofort salonfähig und mehrere Bücher und Essays über den vermeintlichen Zusammenhang zwischen Antisemitismus, Palästinafrage und Islam wurden veröffentlicht.
Diese Versuche die Palästina- Solidaritätsbewegung in eine rechte Ecke zu drängen, beeindruckte die Bewegung kaum. Sie ließ sich nicht irritieren und wuchs weiter. Ihre eindeutige und unmissverständliche Verachtung für Rassismus, Hass und Unterdrückung hat vielen Menschen in Deutschland und in Europa imponiert. Der Rechtsruck in der israelischen Politik und der zunehmende Einfluss radikaler Kräfte auf die israelische Politik hat den Menschen in Europa die Augen geöffnet und die Palästinasolidarität bekam mehr Zuspruch. Sich der historischen Verantwortung bewusst zu sein und dennoch zeitgleich mit den Palästinensern zu solidarisieren, war für die meisten Deutschen kein Widerspruch. Im Gegenteil, viele sahen die Solidarität mit den Palästinensern als Teil der historischen Verantwortung der Deutschen.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht für die Wiedergutmachung für das deutsche Verbrechen im Nationalsozialismus an den Juden. Sie steht für die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden und gegenüber anderer Völker und Minderheiten, die unter dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen gelitten haben.
Diese Tatsache hindert die Mehrheit der deutschen Bevölkerung aber nicht daran, differenziert – anders als ihre politische Elite – wahrzunehmen und zu unterscheiden zwischen Israel als Staat und politischem Gebilde sowie dem Judentum als Religion. Sie stehen mehrheitlich, wie eine Umfrage 2012 gezeigt hat, gegen die israelische Besatzung und für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.
Die israelischen Regierungen behaupteten und behaupten nach wie vor, im Namen aller Juden auf der Welt zu sprechen. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen jüdischen Glaubens weltweit. Sie distanzieren sich von der Politik der israelischen Regierung, insbesondere der Politik im Besetzten Palästina,
Die Haltung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zum Israel-Palästina-Konflikt und die Haltung immer breiterer Schichten der Menschen jüdischen Glaubens auf der Welt gegenüber der israelischen Regierungen und dem Rechtsruck in Israel, haben die Bundesregierung leider nicht veranlasst, eine differenziertere Politik gegenüber Israel einzuleiten. Im Gegenteil, die Bundeskanzlerin erklärte Israel ohne jegliche Differenzierung zur deutschen Staatsräson. Diese befremdliche Haltung der Bundesregierung ist Wasser auf den Mühlen der Antisemiten und ein willkommener Anlass für die rechte Regierung in Israel, die Antisemitismuskeule aus dem Sack zu holen.
Die Filmemacher platzieren ihre Polemik genau in dieser offenen Flanke zwischen Instrumentalisierung des Antisemitismus seitens der israelischen Regierung und der nicht vorhandenen Differenzierung der politischen Wahrnehmung bezüglich Israel und der jüdischen Gemeinschaft in der deutschen politischen Elite.
Die Antisemitismuskeule schlägt willkürlich und wahllos auf jeden ein. Sei es Wissenschaftler, Journalist, Aktivist und Politiker – sie trifft alle, die sich erlauben, Kritik an der israelischen Politik auszuüben. Der inflationäre Einsatz der Antisemitismuskeule hat zur Verwässerung des Begriffes und seiner Wahrnehmung in der Öffentlichkeit geführt. Inzwischen werden nicht nur Deutsche und Araber als Antisemiten bezeichnet. Auch namhafte jüdische Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus Deutschland, Israel und der restlichen Welt werden als Antisemiten gebrandmarkt.
Die Angst von der Antisemitismuskeule hat längst die Kirche und die Medien erreicht. Kirchliche Institutionen und zum Teil auch Gemeinden vermeiden Palästina-Solidaritätsveranstaltungen wie der Teufel das Weihwasser. Der evangelische Kirchentag hat sich von dem Thema Palästina und von dem Land, in dem das Christentum entstanden ist, verabschiedet und kirchliche Akademien machen ihre Tore vor Wissenschaftlern und Aktivisten, die sich kritisch mit der Besatzung und die Politik in Israel beschäftigen, dicht.
Es ist mehr als alarmierend, zu beobachten, dass die Kirchenoberhäupter in Deutschland ihre Glaubensbrüder – die Christen in Palästina – opfern, um die Gunst der israelischen Politik zu erlangen und sich vor der Antisemitismuskeule zu schützen. Die beschämende Haltung der beiden großen Kirchen zu dem Hilferuf der Christen in Palästina der mit dem Namen “Kairos Papier” bekannt wurde, ist ein Indiz dafür, dass die Kirchen in Deutschland ihre Glaubensbrüder im Stich lassen.
Die Medien in Deutschland beschäftigen sich immer mehr kritischer und sachlicher mit dem Thema des Israel-Palästina-Konfliktes. Allerdings sind noch zahlreiche Verlage und Anstalten, die als Sprachrohr der offiziellen israelischen Politik dienen. Dies wurde deutlich bei der Bewertung der Kritik an dem Film und den Kommentaren, die dazu gedruckt oder gesendet wurden.
Kritisch bleibt noch zu bemerken, dass sich einige – allerdings wenige – Personen aus der Palästina-Solidaritätsbewegung, zu falschen Vergleichen verleiten lassen. Ihre blinde Solidarität mit Palästina lässt sie schädliche und historisch wie politisch falsche Vergleiche zwischen den Schandtaten und den Verbrechen des Nationalsozialismus und den Schandtaten und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Politik im Besetzten Palästina ziehen.
Diese Vergleiche sind historisch wissenschaftlich und politisch falsch und überdies dumm. Sie schaden dem Anliegen der Palästinenser. Das Unrecht, dass der Staat Israel seit über 70 Jahren an dem palästinensischen Volk ausübt, braucht keinen Vergleich, um sein hässliches Gesicht und sein Ausmaß zu verdeutlichen. Die Daten und die Bilder vor Ort, nämlich im Besetzten Palästina, sind Beweis genug für das Verbrechen, was Israel an dem palästinensischen Volk ausübt.
Kritisch zu bemerken ist auch die Haltung mancher arabischer und palästinensischer Vereine und Gruppierungen in Deutschland, die antisemitische Aussagen und Äußerungen, in ihren Reihen nicht entschieden genug bekämpfen. Sie wissen nicht, dass solche Personen dem Anliegen der Palästinenser mehr schadet, als alles andere. Einige aus der palästinensischen und arabischen Community gehen nach dem Motto vor „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Diese kranken Figuren, die man auch in dem Film zu sehen bekam, sind zwar Einzelfälle, aber ihr Schaden für die Palästinafrage ist enorm. Sowohl die arabische als auch die palästinensische Community ist gut beraten, solche Personen aus ihren Reihen auszuschließen.
Einige arabische, muslimische und palästinensische Communities sitzen mit der deutschen politischen Elite bei der Bewertung der Rolle der Menschen jüdischen Glaubens und ihren Gemeinden in Deutschland in einem Boot. Beide, die deutsche politische Elite und Teil der palästinensischen arabischen und muslimischen Communities, betrachten die jüdischen Gemeinden in Deutschland als Repräsentanten des Staates Israel hier in Deutschland. Das aber ist der eigentliche Antisemitismus.
Der Film hat gezeigt, dass eine sachliche konstruktive Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus mehr als notwendig ist. Er hat gezeigt, dass eine Diskussion ohne Korrektur der politischen Linie und eine differenzierte Umgangsweise mit dem Staat Israel und seiner Politik auf der einen Seite sowie der jüdische Gemeinschaft auf der anderen Seite nicht möglich ist.