Kein Ende in Sicht: Gedanken zu zwölf Jahren Spaltung in Palästina

von Raif Hussein


Seit zwölf Jahren bekämpfen sich nun die palästinensischen Bewegungen FATAH und HAMAS.
Und inzwischen steht wohl unumstößlich fest: Die Palästinenser haben es trotz aller
Bemühungen und Vermittlungsversuche der arabischen Herrscher und trotz zahlreicher
Versöhnungsküsse zwischen FATAH- und HAMAS-Funktionären nicht geschafft, ihre
politische, soziale und geografische Spaltung zu überwinden. Schlimmer noch, die Gräben
zwischen beiden Bewegungen sind heute tiefer als jemals zuvor.
Zwölf Jahre später müssen wir mit Bedauern feststellen, dass die Sehnsucht des
palästinensischen Volkes nach Einheit und Stabilität in weite Ferne gerückt ist. Ungeachtet
der Tatsache, dass es weiterhin gilt, zahlreichen äußeren Gefahren und internen
Herausforderungen zu begegnen.
Und FATAH und HAMAS haben ihre fraktionsinternen Interessen über die nationalen
Interessen des Volkes gestellt. In beiden Fraktionen hat sich jeweils eine einflussreiche
Minderheit herausgebildet, die die Spaltung gewinnbringend für sich instrumentalisiert und
alles daran setzt, diese auch aufrecht zu erhalten.
Zwölf Jahre später müssen wir zugeben, dass unter der herrschenden Agenda im
palästinensischen politischen System eine Wiederherstellung der nationalen Einheit fast eine
unmögliche Aufgabe geworden ist. Zu sehr basiert dieses System auf Alleinherrschaft und
Ausgrenzung des Anderen.
Ein Ausweg aus dem Labyrinth kann nur durch einen drastischen Paradigmenwechsel –
sowohl im politischen System als auch im Staatswesen – gelingen. Dieser kann in fünf
Schritten realisiert werden:

  • Die Trennung der Aufgabenbereiche der „Palestine Authorities“ (PA) von denen der
    PLO. Die PA vertritt die täglichen Interessen eines Teiles des palästinensischen
    Volkes, des Teils der in den Gebieten von 1967 lebt. Die PLO ist die Vertreterin der
    Gesamtinteressen des palästinensischen Volkes – sowohl der politischen wie auch
    außenpolitischen. Infolgedessen ist sie auch für die Verhandlungen über eine
    friedliche Lösung mit Israel zuständig.
  • Das politische System wird von dem augenblicklichen präsidialen zu einem
    parlamentarischen System umgewandelt. Dabei wird das Präsidentenamt der PLO von
    dem Ehrenpräsidialamt der PA getrennt.
  • Palästina wird ein Föderationsstaat mit vier Bundesstaaten: Gaza, Nord-Westbank,
    Süd-Westbank und Ostjerusalem. Und zwar mit einem Bundesvertrag, ähnlich wie
    derjenige der Bundesrepublik Deutschland, mit einem Finanzausgleichabkommen
    und Bundesrat.
  • Die Wahlen im Bundesstaat Palästina und in den Bundesländern werden nach dem
    100% Verhältniswahlrecht mit einer niedrigen Sperrminorität von maximal 1%
    durchgeführt. Dies gibt allen politischen und gesellschaftlichen Gruppen die
    Möglichkeit, beim Aufbau des Staates und bei der Entwicklung einer pluralistischen,
    säkularen Gesellschaft mitzuwirken und die Einheit des Volkes voranzutreiben.
  • Die militärischen Arme der Widerstandsbewegungen werden alle in nationale
    Verteidigungskomitees, die den Innenministerien den Bundesländern unterstehen,
    integriert. Palästina wird zudem, nach einem Friedensvertrag mit Israel, ein
    waffenfreier Staat ähnlich wie Costa Rica.

Fest steht: Wenn ein solcher Paradigmenwechsel nicht gelingt, wird die Abwärtsspirale weiter
gehen. Palästina wird in einem völligen Chaos enden. Ein militärisches, politisches und
gesellschaftliches Chaos, in das alle Beteiligte, Palästinenser, Israelis und die arabischen
Nachbarn, hineingezogen werden.

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