Wo ist die Legitimität?

Vor Tagen lief die verfassungsrechtliche Frist von „zwei Wochen“ für den Präsidenten der Nationalbehörde ab, einen neuen Regierungschef zu beauftragen, nachdem Rami Hamdallah von seinem Amt zurückgetreten war, und bis jetzt haben wir nichts von einem Namen gehört, der in den Gassen Ramallahs gehandelt wird. Ich werde jetzt nicht in eine Diskussion über die Legitimität der Verfassung und die Legitimität dessen einsteigen, der damals dafür stimmte und sie eingebracht hat, ohne zum Volk in seiner Gesamtheit zurückzukehren ... das ist ein anderes Thema. Seltsam ist, dass die Beteiligten im Staat Fatah, aus Opposition und Regierungspartei, und jene im Hamas-Emirat ebenfalls, bis jetzt den Stillstand nicht bewegen. Mich beschleicht das Gefühl, dass alle mit der bestehenden Lage zufrieden sind. Dieses Schweigen der Toten ließ mich nachdenken: Warum? Und wem liegt überhaupt ein Interesse an dieser bestehenden Lage?

Bei ruhiger Betrachtung finden wir, dass alle ohne Ausnahme von diesem politischen Stillstand profitieren, und es liegt im Interesse keiner der palästinensischen politischen Parteien, Stillstand zu bewegen, um die Sache zu ändern.

Die Fatah-Bewegung steckt in mehreren politischen Misslichkeiten und stolpert seit Jahren nach Norden und Süden. Das Stolpern und der Zerfall der Bewegung zeigten sich auf dem letzten Kongress, und die Lage verschlechterte sich durch die Krise der Behörde und das Fortbestehen der Spaltung noch. Die Basis der Bewegung ist gespalten zwischen der inneren Fraktionsloyalität und der Angst, die Macht zu verlieren samt Einfluss und Vorherrschaft. Fatah ist sich gewiss, dass das Thema Legitimität höchst heikel ist. Die Amtszeit des Präsidenten der Behörde ist seit Langem abgelaufen, das Spiel mit der Verfassung und der Versuch, sie zu ihren Gunsten auszulegen, machten die Sache komplizierter und verringerten das Vertrauen des Volkes in die Behörde und ihre Absichten. Hinzu kommt, dass auch die Amtszeit des Legislativrats abgelaufen ist, und niemand kann behaupten, dass er das Volk demokratisch vertritt – das palästinensische Volk, das seit Jahren neutralisiert wurde und in wichtigen Weichenstellungen, die seine Zukunft und sein Schicksal betreffen, überhaupt nicht befragt wurde. Ganz zu schweigen davon, dass die Führung der Fatah-Bewegung ohnehin nicht das Vertrauen ihrer Basis und der Massen des gesamten Volkes besitzt. Fatah ist eine politische Bewegung mit sehr wackliger Organisationsstruktur, die in sich den nationalen Bourgeois bis zum Liberalen, den Gläubigen bis zum Linken umfasst, und die Ordnung der Dinge hing an einer charismatischen Persönlichkeit wie Abu Ammar. Mit seiner Ermordung begannen die Konflikte und Lagerbildungen innerhalb der Bewegung und führten zum Verlust ihrer Macht bei den letzten Wahlen. Mahmud Abbas und die Umstehenden besitzen nicht die Führungsqualitäten, die die Bewegung braucht, um ihre Trümmer zu sammeln, bevor sie in die Wahlen geht. In der gegenwärtigen Lage und im Schatten des Verwaltungsversagens und des politischen Bankrotts auf allen Gebieten wäre ein solcher Schritt geeignet, die Bewegung zu schwängern und zu zersplittern. Die Spaltung und die bestehende Lage liegen im Interesse der Fatah-Bewegung, und ich sehe keine ernsthaften Anzeichen bei ihnen, die Sache zu ändern.

Die Herrn Brüder in der Hamas-Bewegung sind ebenfalls zufrieden mit der Spaltung. Denn diese garantiert ihnen, in der Eigenschaft des Herrschers zu sprechen, obwohl sie wissen, dass die Amtszeit ihrer Regierung – wenn wir sie überhaupt als bestehende Legitimität betrachten – seit Langem abgelaufen ist. Und ihr früherer Angriff auf Mahmud Abbas und das Ende der Legitimität seiner Präsidentschaft ist verebbt aus Angst, mit dem Finger auf ihre eigene Schamstelle zu zeigen. Die Hamas-Bewegung hat die letzten Wahlen gewonnen, indem sie von zwei Dingen profitierte: Das erste ist ein halbdemokratisches und ausschließendes Wahlgesetz, das die palästinensische Lage nicht mehr erträgt, wegen der groben Verfehlungen gegenüber der demokratischen Repräsentation und der Antwort auf die Stimme des Volkes, und sie sind der Überzeugung, dass jede kommende Wahl auf einem modernen und demokratischeren Wahlgesetz beruhen wird, in dem der Löwenanteil der proportionalen Repräsentation entsprechend dem Willen des Volkes liegen wird, soweit es dem Land nützt, und dadurch werden sie einen nicht geringen Teil ihrer Repräsentation verlieren. Die andere Sache, die zum Sieg der Hamas-Bewegung beitrug, ist ihre seinerzeit berechtigte Bloßstellung der schlechten Amtsführung der Fatah-Behörde und ihrer Männer und deren Unterschlagung von öffentlichem Geld und Zerstörung von Land und Sache. Die Hamas prangerte die Vetternwirtschaft an, die in der Fatah-Behörde herrschte, aber sie konnte das Gegenteil in ihrem Emirat in Gaza nicht beweisen, sondern ging denselben Weg bei den Ernennungen und der Teilhabe an der Macht bis hin zur Verwaltung des Widerstands. Die Hamas-Bewegung hat ihre Position nicht genutzt, um das Volk zu überzeugen, dass ihre Verwaltung der Behörde und der öffentlichen Angelegenheiten sich grundlegend von der der Fatah-Behörde unterscheidet, und dadurch verlor sie einige ihrer Fürsprecher und ihre Unterstützung auf der palästinensischen Straße. Und ihr politisches Stolpern nach den arabischen Revolutionen und ihre arabischen und regionalen Lagerbildungen zeigten, dass die Hamas-Bewegung nicht mit dem Schwert Palästinas schlägt, sondern mit einem anderen Schwert. Und dieses Abenteuer zeigte den Bruch in den Reihen der Bewegung, der auf dem letzten Kongress nicht behoben wurde. Die Versuche der Bewegung, der Gesellschaft im Streifen eine Lebensweise auf ihre Maße aufzuzwingen, und das schädliche Taktieren in der Versöhnungsakte und das freundliche Hinauszögern haben viele Söhne des Volkes von ihnen abgestoßen, und die Unterstützung der Straße für sie ging zurück, und sie tragen nun die Verantwortung für die bestehende Lage auf demselben Niveau wie die Fatah-Bewegung. Und beide Bewegungen haben der Sache und dem Interesse des Landes geschadet mit ihrer Sturheit, ihrer Behinderung der Versöhnung und ihrem Festhalten am zerstörten Thron.

Innerhalb der bestehenden Lage wird die Bewegung in jedem künftigen Wahlen eine Niederlage ernten. Die Versuche der Bewegung, vom Hinauszögern der Versöhnungsakte zu profitieren und der anderen Seite die Verantwortung aufzubürden, werden auf sie mit größerem Übel und größerem Verlust zurückfallen.

Die Opposition – obwohl dieser Ausdruck ungenau ist – in ihren Farben vom Sozialisten über den Nationalisten bis zum Liberalen stolpert ebenfalls, obwohl sie, in den oppositionellen Rahmen und mit Unterschieden, das klare und deutliche politische Programm besitzt, um die Sache aus dem Flaschenhals zu führen, aber sie besitzt nicht den richtigen politischen Diskurs, um die Massen zu erreichen. Sie gelten der Mehrheit noch immer als elitär. Ihre Zersplitterung und ihre Unfähigkeit, sich zusammenzuschließen, um eine Front oder einen dritten Pol zu bauen, der sowohl der Hamas-Bewegung als auch der Fatah entgegentritt – die beide ihr Scheitern bewiesen haben –, hat den Massen das Vertrauen genommen in die Fähigkeit dieser Parteien, das Volk aus der nationalen Zwickmühle zu führen, in der sich die Sache seit mehr als zwanzig Jahren befindet. Die Opposition in allen Farben ist in die Falle des Staates und der Behörde getappt wie die Bewegungen Hamas und Fatah auch; der Unterschied ist, dass die beiden Bewegungen materielle Mittel und internationale und regionale Verbindungen besitzen, durch die sie die ideologische Zwickmühle verschleiern können, in der sich alle palästinensischen politischen Bewegungen befinden. Denn alle schwanken zwischen der Auffassung, das palästinensische Volk befinde sich in der Phase des Staatsaufbaus, und der, dass es in Wirklichkeit weiterhin unter der Besatzung kauert, das heißt, wir befinden uns in der Phase der nationalen Befreiung. Beide Phasen erfordern ein politisches Programm und eine praktische tägliche Taktik für das Volk, die sich voneinander unterscheiden. Und da die Opposition in allen Farben sich im Fatah-Staat an ihre Macht und ihr Spiel angepasst und Teil davon geworden ist und im Hamas-Emirat gezähmt wurde und mitging mit dem, was die hamasische Realität dort vorschreibt, hat sie dadurch das Vertrauen des Volkes in ihr politisches Angebot verloren. Und die Mehrheit des Volkes zieht in einer solchen Lage vor, für die großen Kräfte zu stimmen, die regieren können, und die Stimme den kleinen, zersplitterten Kräften vorzuenthalten, besonders wenn diese tatsächlich nichts Neues bringen und ihre Fähigkeit, ihr Programm unter der bestehenden Lage umzusetzen, sehr schlecht ist. Selbst wenn in Palästina Wahlen stattfinden würden: Die meisten oppositionellen Kräfte, deren Unterstützung um die Sperrminoritätsklausel schwankt, haben eigentlich Angst, diese nicht zu überschreiten, und leben in einem Kampf um das politische Überleben oder das Verschwinden.

Ja, das Schweigen ist das Zeichen der Zustimmung – alle im besetzten Palästina und außerhalb schweigen zum Trittern auf die Legitimität und den Willen des Volkes mit Füßen, aus Angst vor einer ungewissen Zukunft und vor einem Volk, das über seine Lage unentschlossen ist und dessen Launen wechselhaft sind.

* Direktor des Instituts für strategische Studien des Nahen Ostens – Hannover/Deutschland