Trump, Israel und die Palästinenserfrage

Bei der objektiven Bewertung von Aussagen eines Politikers vom Format des amerikanischen Präsidenten und in der politischen Analyse dieser Äußerungen müssen wir klar unterscheiden zwischen dem, was für den Medienkonsum gedacht ist – meist populistische Rhetorik – und dem, was den Charakter eines strategischen Diskurses besitzt, aus dem wir ableiten können, was er anstrebt und tatsächlich erreichen will.

Bevor wir in die Analyse von Trumps Aussagen zur palästinensischen Frage und zum zionistischen Besatzungsstaat – Israel – eintauchen, sind zunächst allgemeine Beobachtungen zum arabischen Diskurs und zur Bewertung des weiteren Umfelds im Zusammenhang mit Israel und Juden weltweit notwendig, insbesondere der in den USA lebenden jüdischen Gemeinschaft.

Erstens werden im arabischen Diskurs, vor allem im offiziellen und medialen palästinensischen Diskurs, die Begriffe Jude, Israeli und Zionist absichtlich oder unabsichtlich synonym verwendet; dieser gravierende Fehler hat das palästinensische Volk über ein Jahrhundert hinweg teuer zu stehen gekommen, ohne nennenswerte Erfolge. Seit Beginn des zionistisch-palästinensischen und zionistisch-arabischen Konflikts (wobei nicht alle Araber betroffen sind – ein Teil der Araber war und ist Freund, Unterstützer und Förderer der zionistischen Bewegung und ihres kolonialen Projekts im Nahen Osten) versucht die zionistische Bewegung, eine anthropologische Tatsache zu beweisen, die nicht existiert, wie der israelische Professor Shlomo Sand nachgewiesen hat: die Vorstellung, dass es ein jüdisches Volk gebe.

Kurz gesagt müssen wir begreifen, dass nicht jeder Jude ein Zionist ist, nicht jeder Israeli jüdisch oder zionistisch ist und nicht jeder Zionist Israeli oder Jude ist. Diese Differenzierung muss tief in unserem Bewusstsein verankert sein, um nicht in die Falle zu tappen, die die zionistische Bewegung der Welt seit ihrer Gründung, insbesondere seit der Enteignung des palästinensischen Landes, gestellt hat.

Zweitens müssen wir, das palästinensische Volk und die arabische Nation – von einfachen Bürgern bis zu Politikern, Medienfachleuten und Akademikern – lernen, Anhänger der jüdischen Religion weltweit in erster Linie als Bürger ihrer jeweiligen Länder zu betrachten und anzusprechen: Deutsche, Russen, Franzosen, Ungarn, Marokkaner, Inder usw., und erst in zweiter Linie als Juden nach Religion. Sie sind als Individuen und ihre jüdischen Gemeinden keine Repräsentanten des zionistischen Staates. Juden außerhalb der zionistischen Entität, selbst wenn sie den zionistischen Staat unterstützen, als homogenen Block zu adressieren, ist ein kostenloser Gefallen, den wir der zionistischen Bewegung tun – und wir müssen aufhören, diese falsche Trompete zu blasen.

Drittens unterstützen nicht alle Anhänger der jüdischen Religion in Amerika den zionistischen Staat und seine rassistischen Politiken gegenüber dem arabisch-palästinensischen Volk. Verschiedene Statistiken und Studien zeigen, dass ein Drittel den zionistischen Staat unterstützt, ein weiteres Drittel Israel nicht nur ablehnt und nicht unterstützt, sondern ein großer Teil dem zionistischen Staat, seiner Ideologie und seinen kolonialen Praktiken in Palästina feindlich gegenübersteht und den jüdischen Holocaust für zionistische Propaganda instrumentalisiert, die dem jüdischen religiösen Denken fundamental widerspricht. Das letzte Drittel steht keiner Seite nahe. Von einer „jüdischen Lobby“ in Amerika zu sprechen, ist ein schwerwiegender Fehler und dient den Zionisten. Ja, es gibt eine zionistische Lobby in Amerika, die überwiegend nicht jüdisch ist und die zionistische Agenda verfolgt – so wie arabische und europäische Zionisten ihre Entität unterstützen.

Zurück zu Trumps Politik und direkt zur palästinensischen Frage: Der amerikanische Präsident hat bisher nichts geäußert, was als strategisch eingestuft werden könnte. Seine Aussagen während des Wahlkampfs über die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die er während Netanjahus jüngstem Besuch im Weißen Haus wiederholte, hat Trump zur Prüfung an die zuständigen amerikanischen Verwaltungsinstitutionen verwiesen. Mit anderen Worten: Diese Angelegenheit wurde auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt; diese Äußerungen dienen lediglich der Medienwirkung und Arroganz. Ich habe dieses Thema in einem früheren Artikel mit ausführlicher Analyse und Bewertung dieses Schrittes behandelt.

Netanjahu ging mit der Überzeugung ins Weiße Haus, ebenso wie die amerikanische Administration und Trump persönlich, dass Israel nach seinen gescheiterten Kriegen gegen Gaza und der Aggression 2006 gegen den Libanon sowie der Niederlage vor dem libanesischen Widerstand weder Kriege führen noch Frieden schließen kann. Israel ist zu einer schwachen, fragilen Entität geworden, deren innerer politischer und sozialer Zusammenhalt einzig durch den Konflikt mit dem palästinensischen Volk und der Widerstandsallianz gewährleistet wird. In der Politikwissenschaft wird diese Schwäche durch die zunehmende Stärke interner radikaler rassistischer Kräfte charakterisiert. Diese Situation beobachten wir seit Jahren in Israel. Netanjahu erhoffte sich von seinem Treffen mit Trump die persönliche Unterstützung Trumps und der amerikanischen Institution zur Sicherung seines Amtes und seiner Regierungskoalition, die zu zerbrechen droht. Er suchte diese Rückendeckung, um sich gegenüber den rassistischen Bewegungen in seiner Koalition, insbesondere Naftali Bennett, zu behaupten.

Die meisten arabischen und palästinensischen Kommentatoren und Analysten haben Trumps Aussagen über das Ende der Zwei-Staaten-Lösung und seine Behauptung, die zionistische Siedlungspolitik im besetzten Palästina sei kein Hindernis für Frieden mit dem palästinensischen Volk, ausführlich analysiert. Die überwältigende Mehrheit sah darin eine neue amerikanische Strategie gegenüber der palästinensischen Frage und eine neue Form der Unterstützung Israels. Persönlich lehne ich diese Interpretation ab und sehe in Trumps Äußerungen nichts Neues. Das Einzige Neue ist, dass Trumps Worte nicht mehr interpretationsfähig sind und seine Aussagen das wahre Gesicht der amerikanischen Politik gegenüber der palästinensischen Frage und Israel unmissverständlich offenbaren. Trumps Botschaft richtet sich klar an arabisch-amerikanische und palästinensisch-amerikanische Bürger: Die Ära, in der man auf Amerika setzte, um eine gerechte Lösung der palästinensischen Frage und des Nahostkonflikts zu erreichen, ist vorbei. Werden sie diese Botschaft verstehen? Meine Frage an Kollegen unter Analysten und Politikern, die nach Trumps Treffen mit Netanjahu etwas Neues in dessen Diskurs sahen, lautet: Hat Amerika jemals seine bedingungslose Unterstützung für Israel aufgegeben? Ohne weit in der Geschichte zurückzugehen, verweise ich auf die Politik der drei amerikanischen Präsidenten vor Trump – Clinton, Bush Jr. und Obama –, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Beginn des amerikanischen Globalisierungs- und Machtprojekts die USA führten. Sie alle gewährten Israel großzügige finanzielle, militärische sowie politische und moralische Unterstützung. Sie schützten Israel und sein koloniales Siedlungsprojekt vor Verurteilungen im Sicherheitsrat und Untersuchungsausschüssen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Kriegen gegen das palästinensische und das brüderliche libanesische Volk sowie vor Boykottversuchen, die Israel für seine Besetzung und Unterdrückung der palästinensischen Menschenrechte im besetzten Palästina bestrafen sollten. Obamas letzte Entscheidung in seinen letzten Tagen im Weißen Haus, die zionistischen Siedlungen zu verurteilen, war ein Feigenblatt nach etwa acht Jahren stillschweigender Unterstützung. Die Strategie dieser drei Präsidenten lässt sich so zusammenfassen: Ihr Israelis führt euer koloniales Projekt im besetzten Palästina fort und behandelt uns nachsichtig, um Araber und Palästinenser von der Verhandlungsillusion zu überzeugen. Die erfolgreiche Strategie basierte darauf, die arabische Mehrheit in lange, sinnlose Verhandlungen zu ziehen, um sie von der Widerstandsoption zu entkoppeln, falls eine solche je vorgeschlagen wurde. Gleichzeitig wurde die palästinensische Mittelschicht neutralisiert und durch wirtschaftliche Bindung an das Projekt der Palästinensischen Autonomiebehörde vom Widerstandskreis entfernt. Das ist geschehen: Derzeit arbeiten etwa 150.000 Angestellte bei der Autonomiebehörde, was unter Einbeziehung ihrer Familien und Verwandten mehr als eine Million Palästinenser betrifft, deren tägliches Auskommen an die Gehälter der Behörde und deren Fortbestand gebunden ist – und die somit von einer echten Konfrontation mit dem Besatzungsfeind ausgeschlossen sind. Nur in diesem Kontext verstehen wir die großzügige finanzielle Unterstützung, die die Vereinigten Staaten und ihre arabischen Verbündeten im Nahen Osten der Autonomiebehörde gewähren, um ihr sinnloses Verhandlungsprojekt fortzusetzen.

Abschließend möchte ich noch weiter gehen und sagen, dass Trumps Aussagen nach seinem Treffen mit Netanjahu Israels Krise und seine rassistischen Politiken verschärfen werden. Diese Analyse stütze ich auf meine sorgfältige Lektüre dieser Aussagen und den Vergleich mit dem, was Hillary Clinton 2010 vor der jährlichen Konferenz der amerikanischen zionistischen Lobby AIPAC sagte. In ihrer Rede wies die ehemalige Außenministerin auf die Krise der israelischen Politik hin und warnte, dass die Missachtung folgender Punkte Israel und seine Führung, insbesondere den damaligen Premierminister Netanjahu, destabilisieren würde. Sie forderte die amerikanische Administration auf, Druck auf Netanjahu auszuüben. Unmittelbar nach Clintons Rede beeilte sich Obama, Netanjahu zu versichern, dass er die israelische Regierung nicht zu einem Strategiewechsel drängen werde. Clinton sagte:

Erstens ist der Zustrom jüdischer Einwanderer aus aller Welt nach Israel nahezu zum Erliegen gekommen, und dieser "demografische Frühling" zur Abwehr der "palästinensischen demografischen Bombe", falls Israel das Westjordanland annektiert, ist geschrumpft und nahezu versiegt. Die Lage hat sich seit Clintons Rede nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Zahl der jüdischen Auswanderer aus Israel ins Ausland übersteigt inzwischen die der Einwanderer. Betrachtet man die Zusammensetzung der Zuwanderer und Auswanderer, hat sich diese Verschlechterung in Israels strukturell-strategischem Sinn noch verschärft. Hier stelle ich die Frage: Was wird Trump in dieser Angelegenheit tun, was seine Vorgänger nicht taten? Zweitens ist Israel von einem Raketenwald umgeben, das heißt von den Raketen des palästinensischen, libanesischen und iranischen Widerstands. Seit dieser Aussage hat die Raketenmacht des Widerstands, anerkannt von israelischen, westlichen und amerikanischen strategischen Studienzentren, weiter zugenommen. Bush und Obama lieferten Israel Patriot-Raketenabwehrsysteme, die laut israelischem Militär nicht alle Raketenangriffe abfangen können. Warum sollte Trump Israel mehr anbieten? Verfügt er über eine andere Waffe? Sicher nicht. Drittens sagte Clinton, dass das moderate arabische Bündnis, das Friedensverhandlungen und Normalisierung mit Israel akzeptiert hatte, Tag für Tag schwächer wird und wegen der israelischen Unnachgiebigkeit keine Erfolge für seine Völker und das palästinensische Volk erzielen konnte. Dieses Scheitern des moderaten arabischen Bündnisses hat sich seit dem sogenannten Arabischen Frühling verschärft, und Israels Antwort darauf waren drei Kriege gegen Gaza, ein Krieg gegen den Libanon und die Beteiligung am Krieg in Syrien. Ihre politische Insolvenz wurde zu ihrer Identität. Nun kommt Trump und erklärt, er werde seine Botschaft nach Jerusalem verlegen und dass die Zwei-Staaten-Lösung vorbei sei – was bedeutet, dass er ihr Scheitern verschärft und ihre Krise vertieft.

Viertens sagte Hillary Clinton zu den Anwesenden, dass das Widerstandsbündnis Tag für Tag an Stärke und Glaubwürdigkeit vor seinen Völkern und dem palästinensischen Volk gewinnt. Wir alle sind Zeugen dieses Erfolgs des Widerstandsbündnisses und seiner zunehmenden Stärke, Standhaftigkeit und Entschlossenheit. Hier frage ich erneut: Was wird Trump in dieser Angelegenheit tun, was seine Vorgänger nicht getan haben? Diese hatten wiederholt erklärt, dass die Kriege der drei Präsidenten in Afghanistan, Irak und Libyen Amerika nichts gebracht haben außer verstärktem Terrorismus und gestärkten Takfiris.

Und diese letzte Aussage Trumps sowie seine Bewertung der amerikanischen Kriege im Nahen Osten sind die neue Strategie, die er bisher formuliert hat. Das bedeutet, wir können daraus schließen, dass Amerika sich künftig nicht mehr an solchen Kriegen beteiligen wird und die Ära der gewaltsamen Regimewechsel-Strategien, wie sie die drei Präsidenten vor ihm verfolgten, gescheitert ist und nicht wieder aufgenommen wird. Der rassistische, arrogante Trump darf von der amerikanischen Administration, die ihn an die Macht brachte, auf Macht- und Geheimdienstkriege anspielen, doch es wurde eine Strategie des Nicht-Krieges für ihn und danach ein Verbot von Kriegen für Israel festgelegt. Das ist die Neuheit in Trumps Diskurs, nicht mehr und nicht weniger.