Wenn die Kräfte der Zivilgesellschaft den politischen Kräften vorausgehen

Anfangs dachte ich, dass die Erklärung, die ich per E-Mail erhielt und die von der Versammlung der nationalen palästinensischen Fraktionen in Deutschland stammt und in der die Anwesenden die nationale Veranstaltung mit dem Titel „Erster palästinensischer Diasporakongress“ verurteilen, eine gefälschte Erklärung sei, doch bald wurde mir bestätigt, dass die Erklärung korrekt ist und das enthält, was die Anwesenden vereinbart haben!

Wörtlich enthielt die am 16. November 2015 veröffentlichte Erklärung folgenden Absatz:

„Die Versammlung hielt inne angesichts dessen, was als ‚Erster Diasporakongress – Europa‘ bezeichnet wird, der Ende November in Berlin stattfinden soll, und die Anwesenden betonten, dass die Diasporafrage eine nationale Angelegenheit par excellence sei, mit der nicht gespielt werden dürfe, da sie allen palästinensischen Nationalkräften, Fraktionen und Organisationen der Zivilgesellschaft (gemeinnützig) gehöre, und dass sie nicht von einer bestimmten Partei oder Person monopolisiert werden dürfe. Es wurde bestätigt, dass die PLO-Fraktionen und ihre Anhänger mit diesem Kongress nichts zu tun haben.“

Ich weiß wirklich nicht, ob diese Worte Ärger oder Lachen hervorrufen sollen. Jedenfalls stehen wir vor einer dramatischen Situation, die die palästinensische politische Lage im Allgemeinen betrifft und ihren Schatten auf bescheidene nationale Veranstaltungen wirft, wie jene, die nächste Woche in Berlin stattfinden wird. Deshalb bleibt mir nichts anderes übrig, als auf diese Erklärung mit einer kurzen Klarstellung zu antworten:

Die Reaktion der Delegierten der Fraktionen in dieser Weise und mit diesem Text wäre angemessen und eine Reaktion am richtigen Ort gewesen, wenn die Veranstalter und Unterstützer der Veranstaltung von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Institutionen oder einige wenige von ihnen die Wahrheit verleugnet hätten, dass die PLO der legitime und einzige Vertreter des palästinensischen Volkes ist, oder wenn die Veranstalter und ihre Unterstützer von zivilgesellschaftlichen Institutionen es versäumt hätten, die PLO-Vertretung in Deutschland offiziell einzuladen oder die Vertreter der nationalen Fraktionen über den Verlauf der Ereignisse seit Beginn der Idee zu informieren und sie zur Teilnahme zu ermutigen.

All dies ist nicht geschehen, sondern das Gegenteil ist richtig. Die Veranstalter betonen die Einzigartigkeit der Vertretung der PLO, die Botschafterin wurde eingeladen, an der Feier teilzunehmen und eine Rede für die PLO zu halten, und die Vertreter der Fraktionen wurden über die Idee der Veranstaltung informiert. Ich persönlich, als Vorsitzender der palästinensischen Gemeinde in Deutschland, habe vor einigen Tagen der Unterstützung der Veranstaltung zugestimmt, nachdem mir die oben genannten Schritte bezüglich der nationalen palästinensischen Arbeit und ihrer Grundsätze bestätigt wurden. Wir unterstützen und fördern die Veranstaltung, obwohl wir Vorbehalte gegenüber dem Namen haben, unter dem die Veranstaltung bekannt ist. Wir verurteilen jedoch keine nationale Veranstaltung, die darauf abzielt, die palästinensische Diaspora zu vereinen und die palästinensische Identität unter ihren in Europa lebenden Mitgliedern zu festigen, nur weil wir nicht diejenigen waren, die die Idee ins Leben gerufen haben! Deshalb verstehe ich die hysterische Reaktion der nationalen Fraktionen überhaupt nicht... Und ich frage sie alle, warum sie nicht mit solcher Härte reagierten, als Hamas das Rückkehrrecht usurpierte und ihr jährliches Festival unter diesem Motto veranstaltete??? Sie sind die einzige palästinensische Partei, die nicht nur die Vertretung der PLO nicht anerkennt, sondern auch deren Legitimität infrage stellt!!!

Die Brüder und Genossen in den nationalen palästinensischen Fraktionen in Deutschland

Ihre Haltung gegenüber der Veranstaltung, die nächste Woche in Berlin stattfinden wird, ist falsch und ihre Auswirkungen auf die nationale Einheit sind sehr negativ, besonders in dieser Phase, die von uns verlangt, die Reihen zu schließen und nicht zu spalten. Ihre Haltung wird die Kluft, die wir seit Jahren zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Kräften beobachten, vergrößern und die Unzufriedenheit der Massen über Ihre ohnehin bescheidene politische Leistung und deren Distanzierung von Ihrer Einbindung in Ihre Reihen verstärken. Ich fordere Sie auch auf, ernsthaft über die Gründe nachzudenken, warum Sie als politische Kräfte seit vielen Jahren nicht in der Lage sind, die Führung der nationalen Bewegung nicht nur hier in Deutschland, sondern an allen Orten, insbesondere im besetzten Heimatland, zu übernehmen.

Nationale Arbeit und die Organisation nationaler Veranstaltungen sind kein Monopol der palästinensischen politischen Kräfte... Die PLO ist nicht nur, wie Sie sie verstehen, ein ‚Zusammenschluss palästinensischer nationaler politischer Kräfte‘... Die PLO ist die Identität jedes Palästinensers, und jeder Einzelne hat das Recht, seine Identität auf die Weise und in der Form auszudrücken, die er für angemessen hält... Ihr, meine Brüder, verteidigt eine Institution, die von ihren eigenen Führungspersönlichkeiten zerstört wurde, und was die zivilgesellschaftlichen Institutionen tun, ist der Wiederaufbau dessen, was Sie und Ihre Führung zerstört haben, und die Bewahrung des einzigen gemeinsamen Nenners unseres palästinensischen Volkes... Die palästinensische Identität wird durch die PLO repräsentiert... Politisches Geschick bedeutet nicht, den Mechanismus zu blockieren, der die Massen bewegt, sondern darüber nachzudenken, wie wir den Mechanismus in einer beständigen Bewegung nach vorn halten...

Ich hoffe, Sie überdenken Ihre Entscheidung und versöhnen sich mit Ihren Massen, bevor es zu spät ist... Völker können ohne politische Bewegungen leben... Politische Bewegungen können nicht ohne Massen leben!