Gewählt, aber nicht gewollt

GASTBEITRAG

Gewählt, aber nicht gewollt

Nach der Knesset-Wahl sind die arabischen Parteien so stark wie nie. Dass sie trotzdem kaum mitregieren dürfen, sagt mehr über das heutige Israel als der Streit um Netanjahu.

Von Raif Hussein

Wer in diesen Tagen deutsche Zeitungen liest, könnte meinen, Israel stehe nach der Wahl vom 27. Oktober vor einer einzigen Frage: Bleibt Benjamin Netanjahu, oder geht er? Die Frage ist berechtigt. Aber sie verdeckt, was diese Wahl tatsächlich offengelegt hat. Israel ist nicht mehr das Land, das sich große Teile der deutschen Politik wünschen und auf das sie ihre Hoffnung auf eine liberale Wende projizieren. Beim Umgang mit den Palästinensern, im Westjordanland wie im eigenen Staatsgebiet, herrscht in der jüdischen Parteienlandschaft ein Konsens, der weit über Netanjahus Lager hinausreicht. Ich nenne ihn Netanjahuismus: eine neue Form des Zionismus, die nicht mehr an eine Person gebunden ist, sondern zur Grammatik der israelischen Politik geworden ist.

Die Zahlen sind eindeutig. Nach Auszählung aller Stimmen kommt Netanjahus Lager auf 53 der 120 Sitze, acht weniger, als für eine Mehrheit nötig sind. Das Oppositionslager um den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot erreicht 48. Die beiden arabisch geführten Listen, die Gemeinsame Liste und die Vereinigte Arabische Liste (Ra’am), gewinnen zusammen 19 Mandate, so viele wie nie zuvor; in der vorigen Knesset waren es zehn. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent, unter den arabischen Bürgern nach Schätzungen israelischer Medien bei rund 80 Prozent. Das amtliche Endergebnis wird Staatspräsident Herzog am 4. November übergeben.

Rechnerisch ist die Lage einfach: 48 plus 19 ergibt 67, sechs Sitze mehr als die Mehrheit. Politisch ist diese Mehrheit kaum zu haben. Avigdor Lieberman, dessen Partei Israel Beitenu sieben Sitze stellt, schließt jede Regierung aus, die sich auf arabische Parteien stützt, selbst eine Minderheitsregierung auf Zeit. Ohne ihn schrumpft die Rechnung auf 60. Eisenkot selbst hat schon im Sommer Bedingungen für jeden Koalitionspartner formuliert: die Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat, das Bekenntnis zu den Werten der Unabhängigkeitserklärung und einen Dienst aller Bürger für den Staat. Im September erklärte er, er sehe keine arabische Partei, die diese Regeln akzeptiere. Im April hatte er eine „zionistische Mehrheit“ gefordert. Und Naftali Bennetts Partei erstattete im Wahlkampf Anzeige gegen den Likud, weil dieser eine gefälschte Aufnahme verbreitet hatte, die Bennett beim Feiern mit arabischen Parteichefs zeigte. Schon der Anschein von Nähe zu arabischen Abgeordneten gilt in Israel als Wahlkampfschaden.

In meiner Studie habe ich dafür den Begriff „Repräsentation ohne Teilhabe an der Souveränität“ vorgeschlagen. Er beschreibt eine Minderheit, deren Wahlrecht unbestritten ist und deren Stimmen rechnerisch den Ausschlag geben können, die aber von der Bildung der Regierung ferngehalten werden soll. Die palästinensischen Staatsbürger Israels dürfen wählen. Ob ihre Stimmen auch zählen, wenn es um die Regierung geht, ist in Israel keine ausgemachte Sache. Der Stillstand nach dieser Wahl ist deshalb kein Problem der Arithmetik, sondern eines der Legitimität.

Wie tief diese Haltung reicht, zeigte sich unmittelbar nach der Wahl. Der Likud behauptete, die arabischen Parteien hätten die Wahl „gestohlen“. Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte am 29. Oktober die Festnahme arabischer Parteichefs wegen angeblicher Finanzierung aus Katar, ohne dass eine Ermittlung dies belegt hätte. Die Zentrale Wahlkommission erklärte am selben Tag, sie habe keine Hinweise auf organisierten Wahlbetrug gefunden. Bemerkenswert ist nicht allein die Schärfe dieser Angriffe. Bemerkenswert ist, dass sie den Arabern nicht das Wahlrecht absprechen, sondern die Legitimität, mit ihren Stimmen eine Regierung zu tragen. In diesem Punkt liegen Regierung und große Teile der Opposition näher beieinander, als man in Berlin annimmt.

Neu ist das nicht. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 schreibt das Recht auf nationale Selbstbestimmung in Israel allein dem jüdischen Volk zu, stuft das Arabische von einer Amtssprache zu einer Sprache mit „Sonderstatus“ herab und erklärt die jüdische Besiedlung zum nationalen Wert. Am Wahlrecht der Palästinenser in Israel änderte es nichts. Aber es hat festgeschrieben, was die Wahl von 2026 politisch sichtbar macht: Gleichheit an der Wahlurne ist nicht Gleichheit an der Macht.

Paradox ist, dass die arabischen Abgeordneten dennoch Macht haben, nur eine andere, als man vermuten würde. Für das Vertrauensvotum braucht eine neue israelische Regierung nicht 61 Stimmen, sondern lediglich mehr Ja- als Nein-Stimmen. Enthielten sich die 19 arabischen Abgeordneten, könnte eine Minderheitsregierung Netanjahu mit 53 zu 48 Stimmen ins Amt kommen. Eine Minderheitsregierung Eisenkot dagegen bräuchte mindestens sechs arabische Ja-Stimmen. Die arabischen Parteien können also Regierungen verhindern, ermöglichen oder durch Enthaltung passieren lassen. Was sie bislang kaum vermögen, ist, die Politik der Regierung zu bestimmen, der sie ins Amt verhelfen.

Die Erfahrung zeigt, wie schmal dieser Grat ist. Als Ra’am 2021 als erste unabhängige arabische Partei einer israelischen Regierung beitrat, beschloss diese einen Fünfjahresplan für die arabische Gesellschaft im Umfang von rund 30 Milliarden Schekel. Kaum war die Regierung gestürzt, versuchten Minister der Nachfolgeregierung 2023, Teile davon zu streichen. Der Plan läuft Ende 2026 aus; über seinen Nachfolger entscheidet die nächste Regierung. Zugleich erlebt die arabische Gesellschaft eine Welle der Gewalt ohne Beispiel: 252 Tote im Jahr 2025, so viele wie nie zuvor, bei einer Aufklärungsquote, die 2024 unter 15 Prozent lag. Daran wird sich zeigen, ob politisches Gewicht in Entscheidungsmacht übersetzt werden kann, nicht an der Zahl der Sitze.

Was folgt daraus für Deutschland? Zunächst ein nüchterner Blick. Ein Regierungswechsel in Israel ist noch kein Politikwechsel gegenüber den Palästinensern. Die Opposition eint die Gegnerschaft zu Netanjahu, nicht ein anderes Konzept für Besatzung, Siedlungen und die Rechte der palästinensischen Bürger. Wer in Berlin in Eisenkot die Rückkehr zu einem liberalen Israel sieht, verwechselt einen Personalwechsel mit einem Richtungswechsel.

Zweitens: Wer Israel als Demokratie verteidigt, muss sich auch dafür interessieren, ob ein Fünftel seiner Bürger politisch mitbestimmen darf. Die Frage nach der Legitimität arabischer Stimmen ist keine innere Angelegenheit, über die man höflich hinwegsehen kann. Sie ist der Prüfstein der israelischen Demokratie.

Drittens sollten deutsche Politik und Medien aufhören, die Palästinenser in Israel als Randnotiz zu behandeln. Mit 19 Abgeordneten und einer Wahlbeteiligung wie seit Jahrzehnten nicht mehr sind sie ein politischer Faktor, an dem niemand vorbeikommt, der ernsthaft über Israels Zukunft spricht.

Die Wahl hat eine alte Frage neu gestellt: Darf eine Minderheit, die wählen darf, auch mitregieren? Die Antwort der israelischen politischen Klasse lautet bislang: nein, oder nur unter Bedingungen, die von dieser Minderheit verlangen, ihre eigene Identität zu verleugnen. Solange das so bleibt, wird jede Regierung in Jerusalem, wer immer sie führt, dem Netanjahuismus verpflichtet bleiben. Das zu erkennen, wäre der erste Schritt zu einer deutschen Israelpolitik, die der Wirklichkeit gerecht wird.

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Raif Hussein ist [Kurzbiografie ergänzen]. Der Beitrag beruht auf seiner Studie „Repräsentation ohne Teilhabe an der Souveränität. Die Palästinenser in Israel und die Wahl zur 26. Knesset“.