Der arabische Wandel! Was wollen wir?

Es ist falsch, das, was in Ägypten und auch in Tunesien geschieht, als einen Konflikt zu bewerten, um die Demokratie zu verkörpern. In beiden Ländern hat das Volk, nachdem es sich der Reaktion und der Willkürherrschaft entledigt hatte, die Demokratie als Modus des Machtwechsels gewählt und als Modus für das Verhältnis der Volksschichten untereinander. Die Gründung der neuen Parteien in ihren verschiedenen Farben und die innerpolitischen Lagerbildungen, die darauf folgten, sowie die Wahlen, die in beiden Ländern stattfanden, waren der Höhepunkt dessen, was die arabische Welt nach dem Verdrängen des Kolonialismus an demokratischer Praxis erreicht hatte. Die arabischen Völker haben nach den großen Erschütterungen der vergangenen zwei Jahre den honigsüßen Geschmack der Demokratie und der Freiheit gekostet, und die Massen werden dieses große Errungenschaft nicht leichtfertig aufgeben.

Das Demokratieboot, das einige arabische Völker bestiegen haben und das andere zu besteigen trachten, ist noch nicht an einem sicheren Ufer angekommen. Und die Gefahr kommt nicht daher, dass es eine Alternative zur Demokratie gibt, sondern die größere Gefahr kommt von einem falschen Verständnis und einer falschen Begründung der Demokratie seitens einiger politischer Parteien. Ja, es gibt Kräfte, die versuchen, die Demokratie zu zerteilen und auf ihr eigenes Maß zuzuschneiden, so dass es nur ihrem Partikularinteresse nützt, unter Missachtung des Interesses des Volkes, des Landes und der Nation. Was wir in den vergangenen Wochen beobachtet haben, besonders in Ägypten, ist das Beharren der Mehrheit des Volkes darauf, dass es keine Rückkehr von der Demokratie und vom Willen des Volkes gibt und dass die Zeit der partikularen oder persönlichen Willkürherrschaft unwiderruflich vorüber ist. Und das Volk ist die einzige Referenz und das einzige Sicherheitsventil zur Verkörperung der Demokratie.

Was wir heute an Ereignissen in Ägypten und Tunesien beobachten, ist ein Bild des täglichen inneren Konflikts, den alle arabischen Gesellschaften durchleben. Ein Konflikt um die Lebensweise, die diese Völker wollen, ein Konflikt um die Zukunftsstruktur für das Volk und das Land in einer globalisierten Welt, die durch die gewaltigen Kommunikationsfähigkeiten und -möglichkeiten ineinander verwoben ist wie ein Dorf. Ja, es ist ein innerer zivilisatorischer und kultureller Konflikt, den die arabische Welt durchläuft. Und was wir in Ägypten verfolgen, ist der Anfang vom Ende. Und zweifellos wird dieser Konflikt die gesamte arabische Welt erfassen, wenn auch mit Unterschieden von einem arabischen Land zum anderen, aus Gründen und Gegebenheiten, die mit der sozialen und kulturellen Struktur eines jeden der arabischen Länder zusammenhängen. Und wir können diese Aussage auf die islamische Welt in ihrer Gesamtheit ausdehnen. Die Ähnlichkeiten zwischen dem, was in der Türkei und in Ägypten geschieht, können nicht übersehen werden, denn ihre Quelle ist, unserer Ansicht nach, ein und dieselbe, nämlich der Konflikt um die Lebensweise, die das Volk ausüben will, und ihr Ergebnis wird mit Sicherheit sehr ähnlich sein.

Und zurück zu Ägypten, da es das Herz der arabischen Welt und der Indikator ihrer Bewegung ist. Ägypten war und wird das Rückgrat der arabischen Nation bleiben, und zwar nicht nur im politisch-sozialen Wandel.

Der abgesetzte Präsident Mohammed Mursi und auch das ägyptische Parlament wurden mit einem anständigen demokratischen Verfahren ohne jeden Makel gewählt. Aber die Art und Weise, in der die neue Verfassung hinterlegt wurde und in der sich allein die Zukunft des Landes nach der Vertreibung der Reaktion gezeichnet wurde – in Abwesenheit einer breiten nationalen Konsensbildung, was für jede Gesellschaft, die sich gegen Reaktion und Willkürherrschaft aufgelehnt hat, eine Selbstverständlichkeit ist –, führte zu einer deutlichen Unruhe und Verstimmung zwischen den Mehrheiten der Schichten der ägyptischen Gesellschaft. Und die Präsidentendekrete Mohammed Mursis, die durch eine Islamisierung von Lebensbereichen gekennzeichnet waren, bewiesen den zivilgesellschaftlichen Bewegungen, wovor sie vom ersten Tag der Ankunft der Brüder und der ihnen folgenden salafistischen Strömungen an der Spitze der autoritativen Pyramide in Ägypten gewarnt hatten. Das klägliche Scheitern der Brüder, eine Wirtschaftspolitik vorzulegen, die das Land belebt und die drückende Arbeitslosigkeit mildert, und das Scheitern der Regierung Mursi, ein Programm des Aufschwungs und des sozialen Wiederaufbaus für ein neues, modernes Ägypten aufzustellen, verstärkte die Anspannung, die mit der gewaltigen Unterschriftenkampagne und den friedlichen Demonstrationen gegen das System der Brüder und ihre Pläne zur Islamisierung des Lebens auf ihre Maße explodierte. Und dieser Schritt ist aus dem Schoß des demokratischen Lebens geboren, und die Demonstration gegen das Herrschaftssystem und der Versuch, eine Mehrheit des Volkes zu gewinnen, sind Rechte der Opposition, wie sie jede demokratische Ordnung kennt. Die ägyptischen Massen erhoben sich zur Verteidigung der Zivilgesellschaft und gegen eine neue Willkürherrschaft einer einzelnen politischen Partei und deren Alleingang bei der Bestimmung der künftigen Entwicklung des Landes.

Ohne Zweifel ist die Eskalation der Spannung in der letzten Woche und der Versuch, Ägypten in einen religiösen Bürgerkrieg zu verwickeln, eine Ohrfeige ins Gesicht jedes Progressiven. Und am Ende bleibt die größere Frage, ob die politischen Führungen, unter ihnen die Brüder, in der Lage sind, den Strom unschuldigen ägyptischen Blutes zu stoppen, und ob alle in der Lage sind, aus dieser Zwickmühle zu kommen, bevor es zu spät ist?

Gefordert ist jetzt nicht der Versuch, eine der Parteien zu verteufeln, und nicht die Hilfe bei äußeren Kräften durch irgendeine politische Partei zu suchen. Denn die meisten äußeren Kräfte, die versuchen, mit aller Kraft auf die ägyptische Bühne zu gelangen – wenn wir nicht sagen: alle –, interessiert nur ihr wirtschaftliches und politisches Interesse, und es geht sie nichts an, was Ägypten und seinem Volk in der Zukunft geschieht. Der einzige Weg für Ägypten, bevor es das Schicksal Syriens erleidet, ist die Selbstbeherrschung und die Erhebung zu der nationalen Verantwortung, die die gegenwärtige Lage erfordert. Und wir sind sicher, dass es für Ägypten keinen Ausweg durch die Rückkehr zur Verbot von Parteien gibt und durch das Werfen von Führungen in die Gefängnisse, wie es zur Zeit der Willkürherrschaft der Fall war. Der Ausweg liegt nicht in der Kontrolle der Militärs über die Zügel der Herrschaft, der Ausweg liegt nur in der Vereinbarung zwischen allen politischen Parteien, die politische und religiöse Pluralität in Ägypten zu respektieren und die Zugehörigkeit Ägyptens zur arabischen Welt und seine Souveränität zu wahren.

* Direktor des Instituts für strategische Studien des Nahen Ostens – Hannover/Deutschland